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Rechtliche Hinweise für
die Zusammenarbeit mit uns

Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Für jegliche geschäftlichen Aktivitäten mit der Veterinärmedizinisches Dienstleistungszentrum GmbH (nachfolgend „VetZ“ genannt), Sattlerstraße 40, 30916 Isernhagen gelten ausschließlich nachfolgende Bedingungen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die nachstehenden Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen, selbst wenn auf diese Bedingungen im Einzelfall nicht besonders Bezug genommen wird.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zu Unternehmern, ohne dass VetZ nochmals auf sie hinweisen muss. Verwendet ein Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn VetZ dem ausdrücklich zugestimmt hat.

Sofern für einzelne Produkte, Angebote o.ä. von VetZ besondere Bedingungen gelten, sind diese nachfolgend gesondert dargestellt. Im Fall von Widersprüchen gelten die besonderen Regelungen der Besonderen Bestimmungen vorrangig.

Nachfolgend finden Sie zunächst die Allgemeinen Bestimmungen für die geschäftliche Interaktion mit VetZ, sodann die Besonderen Bestimmungen – soweit abweichend – zu den einzelnen Web-Anwendungen und Cloud-Anwendungen, einschließlich Supportbedingungen, sofern Sie Supportleistungen beauftragen, und den Datenschutzbestimmungen von VetZ.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag beziehungsweise das Auftragsverhältnis kommt zwischen Ihnen und uns zustande.

Die Darstellung unserer Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Darstellung und Präsentation unserer Produkte. Nach Kontaktaufnahme mit uns unterbreiten wir Ihnen ein befristetes Angebot, das Sie durch Rücksendung des dem Angebot beigefügten und von Ihnen ausgefüllten Bestellformulars innerhalb der dort vermerkten Annahmefrist annehmen können.

Der Kaufvertrag/Auftrag kommt mit Annahme unseres Angebots innerhalb der Annahmefrist zustande. Mit Übergabe der Hardware an das Transportunternehmen, geht die Pflicht zur Kaufpreiszahlung (Preisgefahr) auf Sie über. Elektronische Nachrichten, Artikelinformationen oder ähnliche Nachrichten und Informationen von uns im Anschluss an eine Bestellung stellen keine Annahme einer Bestellung oder eines Auftrages dar.

Für den Inhalt und die Ausführung des Vertrages sind unser Angebot und die darin spezifizierten Leistungen maßgebend. Lieferungen erfolgen nach den Spezifikationen des jeweiligen Herstellers beziehungsweise unseren eigenen Spezifikationen nach Maßgabe der bei Vertragsabschluss aktuellen Version. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung für die Auswahl bestellter Produkte und die von Ihnen beabsichtigten, zu erzielenden Ergebnisse, bei Ihnen. Entsprechendes gilt für das Zusammenwirken einzelner Komponenten. Wir sind berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise durch Dritte ausführen zu lassen.

Die für den Vertragsschluss verbindliche Sprache ist Deutsch.

3. Preise und Lieferung

Alle unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gelten grundsätzlich jeweils die Preise zum Zeitpunkt unseres Angebots oder Ihrer Bestellung, sofern nicht abweichende Preise gesondert vereinbart wurden. Nicht bare Zahlungen erfolgen lediglich erfüllungshalber. Kosten der Einziehung gehen zu Ihren Lasten. Wechsel werden nicht entgegengenommen.

Die Rechnung erhalten Sie nach dem Versand der Ware per E-Mail, mit der Ware oder per Post.

Wir liefern grundsätzlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nach Absprache möglich.

4. Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung mit dort ausgewiesenem Zahlungsziel.

Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft Ihrerseits begründen (zum Beispiel bei einem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen) und bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ausführung von Lieferungen und Leistungen bis zur vollständigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zurückzustellen sowie gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen.

Kommen Sie einer entsprechenden Aufforderung zur Zahlung nicht innerhalb einer Nachfrist von 10 Tagen nach, sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht wie die streitige Forderung.

5. Leistungszeiten und Rücktrittsrecht bei Nichteinhaltung und Verzögerung des Liefertermins

Wir erbringen unsere Leistungen montags bis freitags während der üblichen Geschäftszeiten. Der Versand der Ware erfolgt idealerweise innerhalb von 2-4 Werktagen. Die Gewähr für eine unterbrechungsfreie Betriebsbereitschaft von Geräten und Programmen, die wir nicht allein kontrollieren, kann nicht übernommen werden.

Liefer- und Leistungszeitangaben in der jeweiligen Auftragsbestätigung erfolgen nach bestem Ermessen auf der Grundlage der jeweiligen Liefer- und Auftragslage. Gegenüber Kaufleuten bleibt die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten.

Ist die Nichteinhaltung beziehungsweise Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass wir uns bei Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befinden. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir Ihnen baldmöglichst mit. Wir haben auch das Recht, bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschluss jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten.

Für den Fall der Leistungsverhinderung von mehr als sechs Wochen, die auf höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, sind wir und Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den soeben genannten Gründen, besteht ein Rücktrittsrecht nur für Sie. Für den Rücktritt durch Sie ist es erforderlich, dass Sie uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen gesetzt haben.

Die Einhaltung von Liefer- und Leistungszeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertrags- und Mitwirkungspflichten Ihrerseits voraus, sofern diese erforderlich ist.

Bei Verzug Ihrerseits wird die Liefer- und Leistungszeit unterbrochen.

6. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Forderung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.

Als Unternehmer sind Sie bis auf Widerruf zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Sie treten bereits jetzt sämtliche Ansprüche und Forderungen aus einer Weiterveräußerung sowie einer Verarbeitung der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten und noch nicht gezahlten Ware im Rang vor dem restlichen Teil der Forderungen erfüllungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Sie sind bis auf Widerruf zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir werden von unseren Widerrufsrechten keinen Gebrauch machen, solange Sie Ihren Pflichten ordnungsgemäß nachkommen und kein Fall von Ziffer 4 Absatz 2 vorliegt. Sie haben die eingezogenen Beträge bis zum Ausgleich der gesicherten Forderungen gesondert aufzubewahren und sofort an uns abzuführen, soweit und sobald unsere Forderungen fällig sind. Auf Verlangen haben Sie uns alle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Angaben und Unterlagen zukommen zu lassen. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber Ihren Schuldnern offenzulegen. Bei Zahlungsverzug können wir die Ware herausverlangen. Ihr Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, mit der Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen. Nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist darf die Ware unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich freihändig verkauft werden. Rücknahme- und Verwertungskosten der Ware tragen Sie. Werden die Kosten der Verwertung nicht anders nachgewiesen, betragen sie 25 Prozent des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nur als Rücktritt von dem Vertrag, sofern dies von uns ausdrücklich erklärt wird.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

Sie räumen uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung unserer Leistungen ein, sofern dies für diese Leistung erforderlich und zuvor kommuniziert wurde. Während der Vorbereitung und der Durchführung der Arbeiten ist jede notwendige und zumutbare Unterstützung zu gewähren.

Sie sind für die ordnungsgemäße Nutzung der in den Vertrag einbezogenen eigenen Geräte und Programme verantwortlich. Vor Arbeiten an Geräten und/oder Programmen werden Sie alle Programme und Daten selbstständig sichern und auf externen Datenträgern speichern. Sie werden alle für die Durchführung von Arbeiten vor Ort erforderlichen Einrichtungen einschließlich Telefonverbindungen und Übertragungsleitungen auf Ihre Kosten zur Verfügung stellen, sofern sie nicht ausdrücklich von uns geschuldet sind.

9. Nacherfüllung und Minderung des Kaufpreises gegenüber Verbrauchern

Nacherfüllungs-, Rücktritts- und Minderungsansprüche für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel der Kaufsache bestehen entsprechend der gesetzlichen Regelungen. Dies gilt nicht für das Rücktrittsrecht bei Verzögerung oder Nichteinhaltung des Liefertermins, das in Ziffer 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist. Für Schadensersatzansprüche gilt das unter Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausgeführte. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

10. Gewährleistung und Garantien gegenüber Unternehmern

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.

Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen oder sonstige Werbeaussagen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung. Nach dem Stand der Technik ist es jedoch nicht möglich, das einwandfreie Funktionieren von Datenverarbeitungsgeräten und Gerätekombinationen unter allen denkbaren Anwendungsbedingungen zu garantieren und Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen auszuschließen.

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Uns sind die erforderliche und zumutbare Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung einzuräumen.

Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

11. Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, gleich auf welchem Rechtsgrund sie beruhen.
Dies gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. In diesen Fällen haften wir unbeschränkt, namentlich wenn

  • die Schäden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen;
  • die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden;
  • die geltend gemachten Ansprüche auf dem Produkthaftungsgesetz beruhen;
  • wir wegen anfänglichen Unvermögens oder zu vertretender Unmöglichkeit haften, das heißt die Erfüllung des Vertrages von Anfang an für uns unmöglich war; bei Garantieversprechen oder einem Beschaffungsrisiko, soweit vereinbart und wir hieraus haften.

Bei Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht, wenn wir wie oben beschrieben unbeschränkt haften.

Kardinalpflichten im vorstehenden Sinne sind solche vertragswesentlichen Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Käufer vertraut und auch vertrauen darf, weil sie den Vertrag prägen und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen.

Das Bestehen einer Pflichtverletzung ist durch Sie nachzuweisen, das Fehlen eines Verschuldens durch uns (gesetzliche Beweislastverteilung).

12. Lizenz- und Urheberrechte

Sie sind verpflichtet, sowohl unsere als auch die lizenz- und urheberrechtlichen Bedingungen unserer Hersteller und Lieferanten einzuhalten.

Sie sind berechtigt, die zur Durchführung des Vertrages zur Verfügung gestellten Programme, Zeichnungen, Verfahrensbeschreibungen und sonstige Unterlagen für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch zu verwenden. Sämtliche Urheber- und weitergehende Nutzungsrechte verbleiben bei uns. Eine über den notwendigen vertraglichen Gebrauch hinausgehende Verwendung, Vervielfältigung und Überlassung an Dritte ist nicht gestattet, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.

13. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden entsprechend unserer Datenschutzerklärung gespeichert und genutzt.

14. Auftragsdatenverarbeitung

15. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz in Hannover.Für Verbraucher gilt: Online

Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Insbesondere bleibt der Vertrag für beide Seiten wirksam.

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